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26.01.2012 BdSt: Finanzmarkttransaktionssteuer ist nachteilig für Deutschland

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt die Finanzmarkttransaktionssteuer ab. Er sieht in der Einführung einer solchen Steuer weder eine Möglichkeit zur Widergewinnung des Vertrauens in die Banken, noch zur Bekämpfung der Ursachen für die Staatsschuldenkrise in Europa.

Grundsatz der Steuergerechtigkeit gefährdet
Die Steuer beseitige die Probleme nicht, sondern lenke eher von ihnen ab. Außerdem werde der Verdacht geschürt, sie diene der EU lediglich als zusätzliche Einnahmequelle. Nach Einschätzung des BdSt liege sogar Verstoß gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit vor.

Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, erläutert, dass die Pläne eine Steuer auf jedweden Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers vorsehe. Insbesondere bei verlustbehafteten Transaktionen ergebe sich dadurch eine Ungerechtigkeit hinsichtlich der Besteuerung.

Verzerrung auf dem Kapitalmarkt befürchtet
In Ermangelung einer Unterscheidung nach Art der Transaktionen befürchtet der BdST nicht nur Verzerrungen auf dem Kapitalmarkt sondern eine Benachteiligung des Finanzplatzes Deutschland. Da die Steuer "schädliche Spekulationen" eben gerade nicht besonders trifft, sieht er bestimmte Anlageformen nachgerade diskriminiert. Besonders dann, wenn wirtschaftlich sinnvolle Anlageinvestitionen unterlassen oder eingeschränkt würden.

 
 
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