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Bereits im Februar wollen die Abgeordneten des Landtages NRW über eine Diätenerhöhung von 500 Euro abstimmen, die ihre Altersvorsorge aufbessern soll. Hiergegen will der Bund der Steuerzahler NRW protestieren und organisiert bereits entsprechende Aktionen. Die Bürger werden u.a. aufgefordert, Protestkarten an ihre Landtagabgeordneten zu schicken (online unter www.steuerzahler-nrw.de/protestkarte). Mitglieder des Landesverbandes verteilen außerdem in ganz NRW Protestkarten, Flyer mit Informationen und Namenslisten von den Landtagsabgeordneten.

Besser abgesichert als Spitzenverdiener
Selbst Spitzenverdiener sind mit der Einzahlung des Höchstbetrages von 1.097 Euro in die Rentenkasse nicht so gut abgesichert wie die Abgeordneten durch ihre derzeitige Zahlung von 1.614 Euro ins Abgeordnetenwerk. Der Normalbürger muss sich darüber hinaus privat versichern. Es ist unverständlich, warum Abgeordnete sich dazu die Diäten erhöhen müssen.

Ein 49-jähriger Abgeordneter erhält z.B. nach zehn Jahren Tätigkeit im Parlament mit 65 Jahren eine Rente von 1.251 Euro. Für den Normalbürger kommen nach zehn Jahren Zahlung des Höchstbetrages in die gesetzliche Rentenkasse gerade einmal auf 582 Euro Rente zusammen. Nur 274 Euro Rente gibt es für den Durchschnittsverdiener.

Der Bund der Steuerzahler NRW will sich gegen die Selbstbedienung der Abgeordneten wehren und sammelt dazu Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern. Nur gemeinsam kann die Diätenerhöhung verhindert werden.